Wenig faszinierende Strategien 31 | freedom is not for free 5

Dieser Blog sollte nie im engeren Sinne politisch werden und insofern bleibt es hoffentlich eine Ausnahme, dass ich hier für eine konkrete politische Kampagne Werbung mache. Die Pläne des europäischen Rates zur “Chatkontrolle”, also ein Gesetz, die Messengerdienste dazu zu verpflichten, Hintertüren in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation einzubauen, finde ich jedenfalls derart wenig faszinierend, dass hier auf auf die Kampagne “Chatkontrolle stoppen” verweisen möchte.

Die Chefin der Signal-Stiftung (Signal ist einer der wenigen Messenger, hinter dem eine gemeinnützige Stiftung steht) droht mit dem Rückzug aus Europa. Meta, Apple & co würden sich wahrscheinlich dem Druck beugen, in Amerika unter Trump sieht man derzeit, wie sehr die Konzerne bereit sind, sich mit der Politik zu arrangieren. Wer auch immer einwenden mag, dass ein Volk eben eine andere Regierung wählen könnte, der möge sich vor Augen führen, dass das demokratisch deutlich direkter legitimierte europäische Parlament mit breiter Mehrheit gegen die Chatkontrolle ist. Der europäische Rat (die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten) haben wenig überraschend ein Interesse daran, exekutive Befugnisse auszuweiten.

Ich bin ein großer Freund der Idee der europäischen Union, weil sie für mich die derzeit wirkmächtigste Vertreterin westlicher freiheitlicher Werte ist. Aber trotzdem beruht ihre Konstruktion auf historisch gewachsenen Kompromissen. Wenn diese Kompromisse dazu führen, dass Entwicklungen völlig falsch laufen, dann muss es dagegen zivilgesellschaftlichen Widerstand geben. Sich für Freiheit einzusetzen wird manchmal ein wenig kosten. Vielleicht können schon ein paar Euro an Betreiber von Messengern, die nicht zu Konzernen gehören, an progressive politische Kampagnen oder auch an progressive Parteien etwas daran ändern.